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04.
07.
13
von Frank Förster
Für Mietwohnungen gelten grundsätzlich die Schallschutzvorschriften, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes in Kraft waren, auch bei einer Teilsanierung des Hauses.

Lärmbeeinträchtigungen aus angrenzenden Wohneinheiten sind die am häufigsten genannten Mängel im Wohnungsbau und führen deshalb auch regelmäßig zu juristischen Auseinandersetzungen. Bei Mietobjekten kommt es dabei nicht selten zu einer Mietminderung durch den sich gestört fühlenden Mieter gegenüber dem Vermieter und zur Forderung einer Anpassung des Luft- und Trittschutzes an die aktuell geltenden Vorschriften.
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Problematik in den vergangenen Jahren wiederholt Stellung genommen, aktuell in einem Urteil vom 5. Juni 2013.
Der Bundesgerichtshof stellte z.B. klar, daß eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Luft- und Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht (BGH-Urteil vom 06.10.2004 - VIII ZR 355/03; BGH-Urteil vom 17.06.2009 - VIII ZR 131/08), sofern es keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien gibt. Dies bedeutet, daß Vermieter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind, von ihnen vermietete Wohnungen in regelmäßigen Abständen oder im Falle einer Neuvermietung im Hinblick auf den Schallschutz auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
In seinem Urteil vom 5. Juni 2013 (VIII ZR 287/12) hat der Bundesgerichtshof darüber hinaus dargelegt, daß aktuell geltende DIN-Normen selbst dann nicht eingehalten werden müssen, wenn der Vermieter in einer Wohnung auf 12 % der Gesamtfläche den Estrich entfernen und erneuern läßt. Kleine Instandsetzungsarbeiten in einer Mietwohnung führen demnach zu keiner Verschärfung der Pflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter, der unter der teilsanierten Wohnung wohnt. Welche konkrete Grenze bei schallschutzrelevanten Umbauarbeiten zu beachten ist, läßt das Urteil allerdings offen.

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